EEG-Umlage

Eine Belieferung Dritter (Letztverbraucher) liegt vor, wenn der Betreiber einer Stromerzeugungsanlage Strom an eine natürliche oder juristische Person, die nicht mit dem Betreiber der Stromerzeugungsanlage identisch ist, zum Letztverbrauch liefert. Die Überschusseinspeisung in das Netz der Netze ODR ist keine Drittbelieferung!

Eine Eigenversorgung im Sinne von § 5 Nr. 12 in Verbindung mit § 61 EEG 2014 liegt vor, wenn der Letztverbraucher gleichzeitig Betreiber einer Stromerzeugungsanlage ist und deren Stromerzeugung selbst verbraucht (Personenidentität von Anlagenbetreiber und Letztverbraucher). Zudem muss der eigenerzeugte Strom im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage verbraucht werden, ohne dass der eigenverbrauchte Strom durch ein Netz durchgeleitet wird.

Die Stromlieferung an dritte Letztverbraucher (auch bei teilweiser Eigenversorgung) muss dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber mitgeteilt werden.

Für die Belieferung Dritter (Letztverbraucher) ist nach § 60 EEG 2014 die EEG-Umlage immer in voller Höhe zu entrichten. Einzelheiten sind mit dem Übertragungsnetzbetreiber abzuklären. Hierzu wenden Sie sich bitte an die TransnetBW. 

Kontakt Transnet BW

Pariser Platz / Osloer Str. 17
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eeg-evu@transnetbw.de 
https://www.transnetbw.de/de/eeg-kwkg/eeg/eeg-umlage

Ja

soweit der Strom in den Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungsanlage zur Erzeugung von Strom im technischen Sinne verbraucht wird (Kraftwerkseigenverbrauch),

oder

wenn der Eigenversorger weder unmittelbar noch mittelbar an ein Netz für die allgemeine Versorgung angeschlossen ist (sog. Inselbetrieb),

oder

wenn sich der Eigenversorger vollständig mit Strom aus seiner Stromerzeugungsanlage selbst versorgt. Dabei wird vorausgesetzt, dass der Eigenversorger keinerlei Strom aus dem Netz für die allgemeine Versorgung bezieht und keinerlei finanzielle Förderung nach EEG in Anspruch nimmt,

oder

wenn der Strom in einer Stromerzeugungsanlage nach EEG mit einer installierten Leistung von höchstens 30 kW erzeugt wird. 

Zur Befreiung von der EEG-Umlage muss der Eigenversorger den zutreffenden Ausnahmetatbestand geltend machen, indem er den Sachverhalt darlegt und ggf. nachweist. Liegt kein entsprechender Antrag des Eigenversorgers vor kann der Netzbetreiber zunächst davon ausgehen, dass grundsätzlich eine Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage, ggf. in reduzierter Höhe, besteht.

Grundsätzlich bleibt der Eigenverbrauch von Bestandsanlagen von der EEG-Umlage befreit.

Bestandsanlagen im Sinne von § 61 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 EEG 2014 sind unter folgenden Voraussetzungen von der EEG-Umlage für Eigenversorgung befreit:

Der Letztverbraucher die Stromerzeugungsanlage vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen und zur Eigenversorgung unter Einhaltung der nachstehend genannten Anforderungen nach § 61 Abs. 3 Satz 1 EEG 2014 betrieben hat:
a) Der Letztverbraucher hat die Stromerzeugungsanlage als Eigenerzeuger betrieben.
b) Der Letztverbraucher hat den Strom selbst verbraucht.
c) Der Strom wurde nicht durch ein Netz für die allgemeine Versorgung durchgeleitet, es sei denn, der Strom wurde im räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht.

Für Bestandsanlagen, die bereits vor dem 1. September 2011 in Betrieb genommen worden sind, gilt die Befreiung von der EEG-Umlage für Eigenversorgung auch dann, wenn der selbst verbrauchte Strom durch ein Netz für die allgemeine Versorgung durchgeleitet bzw. der Strom nicht im räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht wurde (§ 61 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2014).

Oder

Die Stromerzeugungsanlage wurde vor dem 23. Januar 2014 nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt oder nach einer anderen Bestimmung des Bundesrechts zugelassen, hat nach dem 1. August 2014 erstmals Strom erzeugt und wurde vor dem 1. Januar 2015 unter Einhaltung der Anforderungen des § 61 Abs. 3 Satz 1 EEG 2014 (siehe oben) zur Eigenversorgung genutzt.

Oder

Die Stromerzeugungsanlage, die einer der beiden vorgenannten Anlagenkategorien zuzuordnen ist, wird nach dem 1. August 2014 am demselben Standort ersetzt, erneuert oder erweitert , es sei denn, die installierte Leistung wird durch die Ersetzung, Erneuerung oder Erweiterung um mehr als 30% erhöht. Bei Ersetzung, Erneuerung oder Erweiterung von Bestandsanlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. September 2011 gilt die Befreiung von der EEGUmlage für Eigenversorgung aber nur, wenn der selbst verbrauchte Strom nicht durch ein Netz für die allgemeine Versorgung durchgeleitet wurde (es sei denn, der Strom wurde im räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht)

oder

sich die Stromerzeugungsanlage bereits vor dem 1. Januar 2011 im Eigentum des Letztverbrauchers befand, der die Befreiung von der EEG-Umlagepflicht in Anspruch nimmt, und die Stromerzeugungsanlage auf dem Betriebsgrundstück dieses Letztverbrauchers errichtet wurde (§ 61 Abs. 4 Nr. 2 EEG 2014).

Ein Wechsel des Eigenerzeugers (Anlagenbetreiberwechsel) ist mit den Bestandsschutz-Anforderungen nach § 61 Abs. 3 und 4 2014 EEG nicht vereinbar. Ein solcher Wechsel der Person liegt sowohl bei juristischen als auch bei natürlichen Personen immer dann vor, wenn vor dem Stichtag 1. August 2014 eine andere Person die Stromerzeugungsanlage als Eigenerzeuger betrieben hat als nach dem Stichtag. Sprich ein Anlagenbetreiberwechsel ab 1. August 2014 unterliegt nicht dem Bestandsschutz, da der neue Anlagenbetreiber diese Anlage erst ab Vertragsübernahme zur Eigenversorgung nutzt.

Stromerzeugungsanlagen die nach dem 1. August 2014 auf Eigenerzeugung umgestellt werden, unterliegen nicht dem Bestandsschutz hinsichtlich der EEG-Umlage.

Erstmalig im Jahr 2015 für den Abrechnungszeitraum ab 1. August 2014, dann fortlaufend mit jeder Abrechnung.

Der Strom, für den die EEG-Umlagepflicht nach § 61 Abs. 1 EEG 2014 besteht, muss vom Eigenversorger durch geeichte Messeinrichtungen erfasst werden.

Hierzu sind ein Erzeugungszähler und ein Zweirichtungszähler an der Übergabestelle zum Netz für die allgemeine Versorgung erforderlich. Die Eigenversorgungsmenge ergibt sich dann rechnerisch aus der Differenz zwischen dem erzeugten und dem am Übergabezähler in das Netz für die allgemeine Versorgung eingespeisten Strom.

Wird kein Erzeugungszähler bei uns gemeldet, muss der Eigenversorger die EEG-Umlagepflichtigen Strommengen und den Nachweis, dass die Menge über einen geeichten Zähler (eichrechtliche Beglaubigung) gemessen wurde (ohne Aufforderung), spätestens bis zum 28. Februar des Folgejahre an die Netze ODR zu melden.
Ansonsten werden 100 % EEG-Umlage auf eine geschätzte Stromenge abgerechnet.

Der Anspruch auf die anteilige EEG-Umlage entfällt. Für das gesamte betreffende Kalenderjahr wird die volle EEG-Umlage auf die Eigenversorgungsmenge gefordert.

Der Anspruch verjährt nicht. Das heißt der Übertragungsnetzbetreiber kann die EEG-Umlage rückwirkend inkl. Zinsen einfordern.