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Unternehmen in Schwierigkeiten

Was ist die gesetzliche Grundlage?

Gemäß Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) 2023 entfällt der Anspruch auf Förderung bei Anlagen, wenn zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme (ab 01.01.2023) der Anlage

  • der Anlagenbetreiber ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist oder
  • offene Rückforderungsansprüche gegen den Anlagenbetreiber aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem europäischen Binnenmarkt bestehen.

Was müssen Sie tun?

Als Anlagenbetreiber müssen sie daher nachweisen, dass Sie zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme (ab 01.01.2023) Ihrer EEG-Anlage kein Unternehmen in Schwierigkeiten sind bzw. waren oder gegen Sie offene Ansprüche der EU-Kommission zur Rückforderung einer unzulässigen Beihilfe bestehen bzw. bestanden.

Dies bestätigen Sie uns bitte im Zusammenhang mit der Angabe Ihrer Bankdaten im Kundenzentrum-Online

Sollten Sie zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme gegen den § 19 Absatz 4 oder 5 verstoßen haben, sind Sie verpflichtet, uns umgehend darüber in Kenntnis zu setzen, da der unrechtmäßige Bezug von staatlichen Beihilfen einen Straftatbestand darstellen kann.

Wieso müssen sie angeben, dass Sie kein "Unternehmen in Schwierigkeiten" sind?

Die Förderung nach EEG 2023 wurde mit europäischen Voraussetzungen verknüpft. Daher wurde der § 19 um die Absätze 4 und 5 ergänzt. Hier ist geregelt, dass der Anspruch auf die EEG-Vergütung entfällt, wenn der Anlagenbetreiber zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Erzeugungsanlage ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist oder offene Rückforderungsansprüche gegen den Anlagenbetreiber aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem europäischen Binnenmarkt bestehen.

„Unternehmen in Schwierigkeiten“ sind im EEG in § 3 Nr. 47 EEG 2023 definiert. Demzufolge ist ein Unternehmen in Schwierigkeiten ein Unternehmen im Sinn der Mitteilung der Kommission - Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten. Diese ist im Amtsblatt C 249 vom 31.7.2014, Randnotiz 20 zu finden.